AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ENVINET GmbH, 15/06/2010

 

§ 1 Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle kauf-, dienst-, werkvertraglichen und sonstigen Leistungen der ENVINET GmbH. Leistungen, die nicht ausdrücklich als Bestandteil des von der ENVINET GmbH zu erbringenden Leistungsumfangs festgelegt sind, sind nicht geschuldet. Mit der Beauftragung, spätestens aber mit der Entgegennahme der Leistung, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ENVINET GmbH als anerkannt. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Auftragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

 

§ 2 Lieferbedingungen und Leistungszeit
Sämtliche genannten Liefer- und Leistungszeiten sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Die ENVINET GmbH ist zu Teillieferungen bzw. Teilleistungen berechtigt. Ereignisse höherer Gewalt, die der ENVINET GmbH die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen auch bei der Vereinbarung verbindlicher Lieferfristen und Leistungszeiten dazu, die Erfüllung der vereinbarten Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen die ENVINET GmbH mittelbar oder unmittelbar betroffen ist und die nicht von ihr zu vertreten sind, gleich. Bei internationaler Geschäftsbeziehung gilt ergänzend: Soweit bei verbindlichen Leistungs- und Lieferzeiten eine Verzögerung eintritt, die durch die ENVINET GmbH zu vertreten ist und durch die dem Auftraggeber ein Schaden entsteht, so ist er nach Überschreitung des Liefer- oder Leistungszeitpunktes von mehr als zwei Wochen zur Geltendmachung von Verzugsschaden nach Maßgabe von § 8 berechtigt. In Abweichung zu § 8 beträgt die Höhe des Schadenersatzes maximal 0,5% für jede volle Woche, jedoch nicht mehr als 5% des Teils der Lieferung oder Leistung, mit dem die ENVINET GmbH sich in Verzug befindet. § 15 gilt entsprechend. Darüber hinausgehende Ansprüche des Auftraggebers für Verzug bestehen weder hinsichtlich eines weitergehenden Schadens noch hinsichtlich sonstiger Kosten oder Aufwände.

 

§ 3 Regelungen für kaufvertragliche Leistungen
Die gelieferte Ware ist durch den Auftraggeber unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Entdeckte Mängel sind vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu rügen. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die ENVINET GmbH die Ware dem zur Ausführung der Lieferung bestimmten Mitarbeiter oder Dritten übergeben hat. Dies gilt auch, wenn die Lieferung durch die ENVINET GmbH oder ein durch sie beauftragtes Unternehmen erfolgt. Der Übergang von Eigentum-, Besitz bzw. Nutzungsrechten etc. steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Kaufpreiszahlung.

 

§ 4 Regelungen für werkvertragliche Leistungen
Der Auftraggeber wird, soweit keine speziellen Regelungen getroffen sind, die Abnahmeprüfung des Werks innerhalb von zwei Wochen nach dem Eingang der schriftlichen Mitteilung der Abnahmebereitschaft durchführen und der ENVINET GmbH das Ergebnis innerhalb einer weiteren Woche schriftlich und unter vollständiger Darlegung etwaiger Mängel des Werks mitteilen. Geht der ENVINET GmbH innerhalb von 4 Wochen seit Mitteilung der Abnahmebereitschaft eine solche schriftliche Erklärung des Auftraggebers über das Ergebnis der Abnahmeprüfung nicht zu, gilt das Werk als abgenommen. Die Abnahme darf nur bei wesentlichen Mängeln verweigert werden. Als wesentlicherMangel ist nur ein solcher anzusehen, der die Funktionsfähigkeit des Werks aufhebt oder stark einschränkt. Eine Nutzung des Werks, gleichgültig ob ganz oder teilweise, steht der Abnahme gleich. Für Teilabnahmen gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.

 

§ 5 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeiten der ENVINET GmbH zu unterstützen und insbesondere unentgeltlich alle Voraussetzungen in seiner Betriebssphäre zu schaffen, die zur ordnungsgemäßen Erbringung der Leistung erforderlich sind. Der Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet, die Systemumgebung bereitzustellen oder zu schaffen, soweit dies für die Erbringung der vereinbarten Leistung erforderlich ist. Entsprechendes gilt für die Beschaffung der für die Leistung der ENVINET GmbH erforderlichen Lizenzen, soweit diese nicht über die ENVINET GmbH bezogen werden. Soweit Lizenzen von Drittanbietern nicht oder nicht rechtzeitig vorliegen oder durch die Systemumgebung des Auftraggebers nicht vollständig unterstützt werden, wird derAuftraggeber die ENVINET GmbH von daraus resultierenden Ansprüchen freihalten.Eine technische Überprüfung der Systemumgebung des Auftraggebers erfolgt, soweit nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen ist, erst bei Beginn der eigentlichen Projekttätigkeit. Stellt sich bei dieser Überprüfung die Undurchführbarkeit des Projekts oder einzelner Projektbestandteile heraus, ist der Auftraggeber zur Kündigung des Auftrags berechtigt. Kommt der Auftraggeber mit der Erfüllung von in seiner Verantwortung liegenden Handlungen in Verzug, ruht für die Dauer des Verzugs die Leistungsverpflichtung der ENVINET GmbH, die ohne diese Handlung nicht oder mit nur unverhältnismäßigem Mehraufwand erbracht werden kann. Wartezeiten, die auf Grund einer Verletzung einer Mitwirkungspflicht des Auftraggebers entstehen oder Folge eines nicht von der ENVINET GmbH zu vertretenden Ereignisses sind, sind ebenso wie sonstiger entstehender Mehraufwand auch bei Festpreisverträgen nach § 6 gesondert zu vergüten. Darüber hinaus ist die ENVINET GmbH zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Auftraggeber trotz schriftlicher Aufforderung, verbunden mit einer angemessenen Fristsetzung und Kündigungsandrohung, die Handlung, wegen derer er sich in Verzug befindet, nicht nachgeholt hat.

 

§ 6 Zahlungsbedingungen und Kostenvoranschläge
Sämtliche Preise verstehen sich rein netto in Euro und ergeben sich soweit nicht ausdrücklich anders geregelt aus den jeweils gültigen Preislisten der ENVINET GmbH. Soweit keine andere Regelung getroffen wird, stellt die ENVINET GmbH die ihr entstehenden Nebenkosten, insbesondere Reisekosten und Reisezeiten nach Aufwand in Rechnung. Dabei werden für die Reisekosten und Reisezeiten die Preise der jeweils gültigen Preisliste der ENVINET GmbH zu Grunde gelegt. Die Rechnungen sind bei Erhalt zur Zahlung fällig. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, stehen der ENVINET GmbH die gesetzlichen Ansprüche zu. Der Auftraggeber wird die Rechnung unverzüglich prüfen und der ENVINET GmbH innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum etwaige Einwände gegen sie oder die sie begleitenden Unterlagen (z.B. Reisekostenabrechnung oder Leistungsnachweis) schriftlich mitteilen und begründen. Sollte ein Einwand innerhalb der Frist nicht erhoben werden (Telefaxeingang genügt) oderkeine Begründung des Einwands erfolgen, gilt die Rechnung einschließlich der sie begleitenden Unterlagen als anerkannt. Liegt der geschuldeten Vergütung ein Kostenvoranschlag zu Grunde, so verpflichtet sich die ENVINET GmbH unverzüglich zur Anzeige einer absehbaren Überschreitung von mehr als 15%. Eine Überschreitung unter 15% ist ohne Zustimmung des Auftraggebers vergütungspflichtig. Eine darüber hinausgehende Überschreitung wird nur im Einvernehmen mit dem Auftraggeber berechnet. Der Auftraggeber ist zur Kündigung berechtigt, wenn ihm eine drohende Überschreitung des Kostenvoranschlags von mehr als 20% angezeigt wird. Bei internationaler Geschäftsbeziehung gilt ergänzend: Soweit nichts anderes angegeben ist, beinhalten die Preise keine Zölle, Steuern und anderen Abgaben. Dies gilt auch hinsichtlich Steuern,Sozialversicherungsabgaben oder anderen Abgaben für Mitarbeiter der ENVINET GmbH, die im Rahmen des Auftrags an einem Sitz des Auftraggebers tätig werden. Soweit durch den Staat in dem die Leistung für den Auftraggeber erbracht wird, Zölle, Steuern oder andere Abgaben erhoben und in Rechnung gestellt werden, werden diese durch den Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen ab Eingang einer dafürvon der ENVINET GmbH ausgestellten Rechnung erstattet.

 

§ 7 Ansprüche wegen Mängeln
Die ENVINET GmbH ist verpflichtet, von ihr zu vertretende Mängel ihrer Leistungen, die ihr unverzüglich und schriftlich mitgeteilt werden, kostenlos zu beseitigen. Die Gewährleistungsfrist wegen Mängeln beträgt 12 Monate ab Vollendung, Lieferung oder Abnahme der jeweiligen Leistung. Ansprüche können nur geltend gemacht werden wegen Mängeln, die reproduzierbar sind oder sonst aufgezeigt werden können. Nicht von der ENVINET GmbH zu vertreten sind insbesondere Mängel, die auf der fehlenden oder unzureichenden Mitwirkung des Auftraggebers oder der unsachgemäßen Benutzung oder der Veränderung einer Leistung durch den Auftraggeber bzw. von ihm beauftragter Dritter beruhen; die Mängelbeseitigung ist insoweit nach § 6 zu vergüten. Bei Auftreten eines Mangels hat die ENVINET GmbH jeweils das Recht auf Nacherfüllung innerhalb angemessen festgesetzter Fristen. Ist der letzte dem Auftraggeber zumutbare Nacherfüllungsversuch gescheitert, obwohl der Auftraggeber der ENVINET GmbH eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung gesetzt hat, die Nacherfüllung nach Fristablauf abzulehnen, ist der Auftraggeber zur Minderung der für die mangelhafte Leistung zu entrichtenden Vergütung oder wahlweise zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dienstverträge kann der Auftraggeber unter den gleichen Voraussetzungen an Stelle dieser Rechte kündigen. Für Schadensersatzansprüche gilt § 8. Rückgriffsansprüche des Auftraggebers, die sich aus §§ 478, 479 BGB ergeben, bleiben von den vorstehenden Einschränkungen unberührt.

 

§ 8 Haftung und Schadensersatz
Jegliche Haftung der ENVINET GmbH, gleichgültig aus welchem Grunde, ist ausgeschlossen, außer wenn • ENVINET Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt; • die Leistung nicht im Einklang mit einer getroffenen Garantievereinbarung steht; • der eingetretene Schaden auf der Verletzung einer Kardinalpflicht beruht; d.h. einer solchen grundlegenden und wesentlichen Vertragsverpflichtung der ENVINET, deren Erfüllung das Erreichen des vom Auftraggeber mit Abschluss des Vertrages verfolgten Zwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Auftraggeber vertraut hat und vertrauen durfte; • ENVINET aufgrund von Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes für Personen- und Sachschäden haftet, die bei Nutzung der Leistung aufgrund von Fehlern eingetreten sind; • ENVINET schuldhaft Schäden verursacht, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen. Haftet ENVINET ausnahmsweise nach den vorstehenden Absätzen und trifft ENVINET nur der Vorwurf einfacher Fahrlässigkeit, so ist die Haftung auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden beschränkt, es sei denn, der Auftraggeber ist nicht Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches. Für Folgeschäden und entgangenen Gewinn haftet ENVINET nicht. ENVINET übernimmt keine Haftung für den Verlust oder die Zerstörung von Daten, es sei denn, diese sind durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten verursacht worden. Soweit eine Haftung der ENVINET bestehen sollte, ist der Schadenersatz auf das Auftragsvolumen des Auftrags, in dem der Schaden aufgetreten ist, begrenzt.

 

§ 9 Kündigung
Bei einer unbefristeten Leistungsbeziehung ist eine ordentliche Kündigung mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Quartalsende zulässig. Die außerordentliche, fristlose Kündigung ist bei befristeten und unbefristeten Leistungsbeziehungen jederzeit bei Vorliegen eineswichtigen Grundes möglich. Als wichtiger Grund sind dabei neben den ausdrücklich benannten Gründen auch die Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Partei anzusehen oder deren nicht nur vorübergehende, die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung gefährdende Zahlungseinstellung.

 

§ 10 Rechte an Arbeitsergebnissen und Know-how
Soweit nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen ist, verbleiben die Rechte an allen für den Auftraggeber erstellten Arbeitsergebnissen, insbesondere an Software, die die ENVINET GmbH erstelltoder ändert, bei der ENVINET GmbH. Dies gilt auch für im Auftrag der ENVINET GmbH erstellte oder in Lizenz genommene Software, soweit diese Rechte nicht gesetzlich einem anderen Rechtsinhaber zustehen. Davon umfasst werden insbesondere Urheber-, Eigentümer-, Nutzungs- und Verwertungsrechte, Lizenz- und Unterlizenzierungsrechte sowie das zugrunde liegende Know-how. Entsprechendes gilt für sonstiges geistiges Eigentum. Dem Auftraggeber steht, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, das nicht ausschließliche Recht zu, die für ihn erbrachten Arbeitsergebnisse für die von ihm mit dem Auftragsverhältnis verfolgten Zwecke zu nutzen, insbesondere ist die Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung und Veröffentlichung zulässig. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist das Nutzungsrecht nicht übertragbar und nicht unterlizenzierbar.

 

§ 11 Verletzung von Schutzrechten Dritter
Die ENVINET GmbH haftet dafür, dass ihre Leistungen im Bereich der Europäischen Gemeinschaft frei von Schutzrechten Dritter sind, und stellt den Auftraggeber von den Ansprüchen Dritter frei. Macht ein Dritter gegenüber dem Auftraggeber geltend, dass seine Rechte verletzt werden, benachrichtigt der Auftraggeber die ENVINET GmbH unverzüglich schriftlich und überlässt ihr, die geltend gemachten Ansprüche abzuwehren. Werden durch die Leistung Rechte Dritter verletzt, wird die ENVINET GmbH nach eigener Wahl und auf eigene Kosten: Entweder dem Auftraggeber das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder die Leistung schutzrechtsfrei gestalten. Gelingt dies der ENVINET GmbH binnen vom Auftraggeber zu setzender angemessener Frist nicht, so ist der Auftraggeber berechtigt, Schadensersatz gemäß § 8 zu verlangen.

 

§ 12 Geheimhaltung
Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche mündliche und schriftliche Informationen der anderen Partei oder einesDritten, die sie im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags erlangen, nur zur Durchführung des Auftrags zu benutzen und Dritten gegenüber geheim zu halten. Von der Geheimhaltungspflicht erfasst werden auch die Konditionen des Auftrags. Die Geheimhaltungspflicht besteht 3 Jahre über die Beendigung des Auftrags hinaus fort. Bekannt gemacht und auch als Referenz genutzt werden dürfen der Nameder anderen Partei (einschließlich des aktuellen Logos), der Auftragsgegenstand sowie die Höhe des Auftragsvolumens.

 

§ 13 Loyalität
Die Parteien verpflichten sich, für die Laufzeit des Auftrags sowie für einen Zeitraum von 6 Monaten nach seiner Beendigung, Mitarbeiter des anderen nicht in wettbewerbswidriger Weise aktiv abzuwerben.

 

§ 14 Aufrechnung, Abtretung, Zurückbehaltung
Ein Zurückbehaltungs- bzw. Aufrechnungsrecht des Auftraggebers besteht nur für unbestrittene oder rechtskräftige Ansprüche. Die Abtretung von Ansprüchen durch den Auftraggeber ist nur mit vorheriger Zustimmung der ENVINET GmbH möglich. Die ENVINET GmbH ist berechtigt ihre Leistung zu verweigern, wenn sich der Auftraggeber mit seinen geschuldeten Leistungen oder Teilleistungen in Verzug befindet.

 

§ 15 Verjährungsfrist
Sämtliche Ansprüche aus und in Zusammenhang mit dem Auftrag, ausgenommen Gewährleistungsansprüche, die in § 7 geregelt sind, verjähren bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen mit dem Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, spätestens jedoch 12 Monate nach der Auftragsbeendigung.

 

§ 16 Schriftformerfordernis
Änderungen und Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen sowie die Änderung des Schriftformerfordernisses selbstbedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Handschriftliche Änderungen und Ergänzungen von getroffenen Vereinbarungen bedürfen derbeiderseitigen Paraphierung.

 

§ 17 Auslegungsregeln
Die Nichtigkeit einerKlausel berührt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Sollte eine Klausel unwirksam sein oder werden, verpflichten sich die Parteien, die ungültige Klausel durch eine gültige zu ersetzen, die unter Beachtung des rechtlich Zulässigen dem wirtschaftlich Gewollten und dem Sinn und Zweck der ungültigen Klausel am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke. Auch mehrmalige Verstöße der ENVINET GmbH gegen die Regelungen ihrer Geschäftsbedingungen bedeuten keinerlei Verzicht auf deren Geltung oder Einhaltung.

 

§ 18 Sonstiges
Es wird die ausschließliche Geltung Deutschen Rechts unter Ausschluss des UNKaufrechts (CISG) vereinbart. Erfüllungsort sämtlicher Verpflichtungen sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist das für den Geschäftssitz der ENVINET GmbH zuständige Gericht. Dessen ungeachtet ist die ENVINET GmbH berechtigt Rechtsschutz bei dem für den Geschäftssitz des Auftraggebers zuständigen Gericht zu beantragen. Soweit die ENVINET GmbH im Rahmen ihrer Leistungserbringung Zugang zu personenbezogenen Daten erhält, verpflichtet sie sich diese nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu speichern und zu verarbeiten sowie nur im Rahmen der Kundenbeziehung zu nutzen. Bei internationaler Geschäftsbeziehung gilt ergänzend: Die vereinbarten Bestimmungen und vorliegenden Regelungen sind auch dann für sämtliche Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis anzuwenden, falls dieses auf Grund von Zeitablauf, Kündigung oder Erfüllung als beendet angesehen werden.

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